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Bankkunden können Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen zurückfordern

Banken kassierten jahrelang für Verbraucherkredite pauschale Bearbeitungsgebühren. Es wurden Gebühren zwischen 1 und 3,5 % des finanzierten Betrages berechnet. Widerrechtlich, so urteilte der Bundesgerichtshof am 13.05.2014. Denn die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.


Darüber hinaus können Bankkunden gemäß § 246 BGB ihren Anspruch auf 4 % Zinsen p.a. auf die zu Unrecht berechnete Gebühr geltend machen.
Dem jüngsten Richter-Spruch vom BGH im Oktober 2014 zufolge können die Bearbeitungsentgelte nur bis zu zehn Jahre rückwirkend eingefordert werden. Und das bedeutet: alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte sind zum 31.12.2014 bereits verjährt. Bearbeitungsgebühren ab 01.01.2012 sind nach wie vor rückholbar. Zudem besteht die Möglichkeit, Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2009 und 2010 noch anteilmäßig zurückzufordern.


Wir vom Kredithilfeverein e.V. unterstützen Sie gerne mit Hilfe unserer Spezialisten aus unserem Partnernetzwerk, um Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer Bank erfolgreich durchzusetzen.

 

 

Widerruf bei Immobilienkrediten

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind vordergründig in Verbraucherdarlehen zu finden, die zwischen 2002 und 2009 abgeschlossen worden sind. Denn in dieser Zeit wurde den Banken ein Muster für Widerrufsbelehrungen über eine Verordnung, die das BGB ergänzte, an die Hand gegeben, um Verbraucher standardisiert über das Widerrufsrecht belehren zu können.


Darlehensnehmern, die Verbraucher sind, wird durch § 495 Abs. 1 BGB die Tür zu einem Widerrufsrecht – welches in § 355 BGB geregelt ist – geöffnet. Dieses Widerrufsrecht dient in erster Linie dazu, dem Kreditnehmer nach Vertragsschluss eine 14-tägige Bedenkzeit einzuräumen, in der er jederzeit von dem Kreditvertrag Abstand nehmen kann. Banken müssen ihre Kunden mit einer Belehrung über dieses Widerrufsrecht umfassend und eindeutig informieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch in mehreren Verfahren entschieden, dass dieses Muster nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht, da für den Verbraucher nicht genau ersichtlich war, wann die Widerrufsfrist zu laufen begann. Zudem haben viele Banken das Muster ergänzt, abgewandelt, fehlerhaft übernommen oder eine eigene Widerrufsbelehrung benutzt. Für diese Fälle hat der BGH gesagt, dass entsprechende Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, wenn sie nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild und Inhalt dem vorgegebenen Muster entsprechen, auch wenn dieses selbst nicht korrekt ist. Eine Bank, die sich auf die Richtigkeit des Musters verlassen hat, soll aber dafür nicht bestraft werden und genießt Schutz, wenn sie das Muster unverändert und korrekt übernommen hat.


Ob die Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag falsch oder fehlerhaft ist, kann schlussendlich nur durch genaue Prüfung durch einen auf Bankrecht spezialisierten Anwalt festgestellt werden.